Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz
§1 Vertragspartner
Vertragspartner ist die eurowin, Inc. (im Folgenden eurowin, Inc. genannt), 108 West 13th Street, Wilmington, Delaware 19801, United States of America
und der Kunde.
§2 Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese regeln den Erwerb von Software, Medien und eBooks, welche über das Online-Portal www.programmload.com und den angeschlossenen Portalen vertrieben wird.
Etwaige weitere AGB oder Lizenzbedingungen, die vom Hersteller der Software eingebunden werden, haben keine Gültigkeit und werden durch die vorliegenden AGB Programmload ersetzt.
Ausgenommen von diesen AGB ist die Möglichkeit der Nutzung von über Programmload bereitgestellter Shareware (Software,die üblicherweise in unveränderter Form beliebig kopiert werden darf und nach einem Testzeitraum gegen kostenpflichtige Registrierung weitergenutzt werden kann) und Freeware (vom Urheber kostenlos zur Nutzung zur Verfügung gestellte Software). Für diese Software gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers der Software.
§3 Registrierung
Um über Programmload Software, eBooks oder Mediadaten zu erwerben, ist eine Registrierung nötig. Die Registrierung ist kostenlos.
§4 Programmload Benutzerkonto
Mit Abschluss der Registrierung erhält der Kunde zeitlich unbefristet ein eigenes Programmload Benutzerkonto.
Der Kunde ist damit berechtigt Programmload Leistungen zu nutzen und zu verwalten. Zum Erwerb der einzelnen Softwareangebote sind zusätzliche Vertragsabschlüsse notwendig.
Im Falle, dass der Kunde Programmload und sein Benutzerkonto über einen Zeitraum von 2 Jahren nicht nutzt, wird das Benutzerkonto von der eurowin, Inc. automatisch gelöscht. Der Kunde wird auf die Löschung 4 Wochen vorher per E-Mail informiert.
Der Kunde kann sein Programmload Benutzerkonto nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung der eurowin, Inc. auf einen Dritten übertragen.
§5 Zustandekommen des Vertrages
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag über den Erwerb dereinzelnen Software, eBooks oder Mediadaten mit Zugang der
Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung derLeistung durch die eurowin, Inc. zustande.
§6 Nutzungsrechte
Die eurowin, Inc. räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an der Software ein.
Der Kunde darf die Software zur Installation von der Internetseite der eurowin, Inc. auf die Festplatte (oder auf einen sonstigen Massenspeicher) des eingesetzten Rechners sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher vervielfältigen.
Die eurowin, Inc. speichert für den Kunden auf den Servern der eurowin, Inc. eine Vervielfältigung der Software (inkl. dem dazu gehörigen Lizenzschlüssel) zu Sicherungszwecken für einen Zeitraum von 2 Jahren nach dem Download (im Folgenden Sicherungskopie genannt). Der Kunde darf die Sicherungskopie zur Installation von der Internetseite der eurowin, Inc. auf die Festplatte (oder auf einen sonstigen Massenspeicher) des eingesetzten Endgerätes sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher vervielfältigen, sofern das gleiche Exemplar der bereits downgeloadeten Software beschädigt ist, versehentlich gelöscht oder sonst zerstört wird, verloren geht oder aus einem anderen Grund nicht mehr einsatzfähig ist, keine Weitergabe des Software an Dritte erfolgt ist und dies zur Benutzung der Software erforderlich ist. Nach Ablauf der zwei Jahre und im Fall einer Löschung des Benutzerkontos ist der Kunde berechtigt, eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vorzunehmen.
Die kommerzielle Nutzung der Software ist ausgeschlossen, insbesondere die sonstige Vervielfältigung, Verteilung und der Vertrieb. Von diesem Verbot nicht erfasst ist die Weitergabe an einen Dritten, wenn diese den Anforderungen der Ziffer 9 genügt.
6.5 Der Kunde darf die Software nicht auf mehreren Endgeräten gleichzeitig nutzen. Möchte er die Software, mit Ausnahme von entsprechend gekennzeichneter Software für mobile Endgeräte, wie z.B. Handy, Smartphone oder PDA, auf einem anderen Endgerät nutzen, hat er die Software vor Installation auf diesem Endgerät zunächst vom alten Endgerät zu löschen. Software für mobile Endgeräte ist an die beim Download der Software eingegebene Gerätenummer des jeweiligen Endgerätes gebunden, für das die Software gekauft wurde. Eine erneute Installation der Software auf einem anderen Endgerät ist nicht möglich.
§7 Beschaffenheitsangaben
Mit der Angabe von Leistungsdaten oder sonstigen Beschreibungen der Software, eBooks oder Mediaangeboten, auch wenn sie auf DIN und/oder sonstigen Normen Bezug nehmen, übernimmt die eurowin, Inc. keine Garantie für die Beschaffenheit der Software, eBooks oder Mediadaten.
§8 Programmänderungen
8.1 Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen
(Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zurHerstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind.
8.2 Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzmechanismen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird.
8.3 Programmänderungen zum Zwecke der Fehlerbeseitigung oder der Erweiterung des Funktionsumfangs sind unzulässig.
8.4 Urhebervermerke, Kennzeichnungen sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder Seriennummern und andere Merkmale, die einer Identifikation der Software dienen, dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
§9 Weitergabe an Dritte
9.1 Der Kunde darf die Software und alle zur Nutzung der Software erforderlichen Lizenzschlüssel, mit Ausnahme von entsprechend gekennzeichneter Software für mobile Endgeräte, an Dritte weitergeben, wenn
a) der Kunde die Software (einschließlich aller etwaigen Sicherungskopien) sowie die zur Nutzung der Software erforderlichen Lizenzschlüssel bei sich löscht,
b) der Kunde gegenüber der eurowin, Inc. eine schriftliche, mit seinem Namen versehene und von ihm unterschriebene Deinstallationserklärung – wie im Anhang zu diesen AGB abgedruckt – abgibt,
c) und der Erwerber sich vor der Weitergabe zur Einhaltung dieser Lizenzbedingungen gegenüber der eurowin, Inc. verpflichtet. Der Kunde wird den Erwerber hierzu vor Weitergabe der Software auf diese Lizenzbedingungen ausdrücklich hinweisen.
9.2 Infolge der Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Kunden zur Programmnutzung.
§10 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
10.1 Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
a) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) und die zur Nutzung erforderlichen Lizenzschlüssel dürfen mit Ausnahme der Regelung in Ziffer 9.1 nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte
geschützt aufzubewahren. Persönliche Zugangsdaten sollten darüber hinaus zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie dann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-Rom dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
b) Die eurowin, Inc. und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Programmload Leistungen und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Programmload Leistungen verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der eurowin, Inc.
10.2 Die eurowin, Inc. ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten, sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung das Programmload Benutzerkonto zu sperren.
§11 Zahlungsbedingungen
11.1 Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der Programmload Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend dem vom Kunden ausgewählten Zahlverfahren. Weitere Informationen hierzu sind unterhttp://www.programmload.com/bezahlverfahren einsehbar.
11.2 Der Preis für den Erwerb der Software ist auf dem Programmload Portal in der jeweiligen Online-Anzeige angegeben.
11.3 Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung der Programmload Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
§12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der eurowin, Inc. unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§13 Eigentumsvorbehalt
Die eurowin, Inc. behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Software, eBooks, Medialleistung bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die eurowin, Inc. erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software, eBooks oder Medialeistung. Sämtliche vom Kunden angefertigten Kopien müssenübergeben odergelöscht werden.
§14 Haftung der eurowin, Inc.
14.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die eurowin, Inc. für darauf zurückzuführenden Schäden maximal bis zur Höhe des jeweiligen Kaufpreises des auf programmload.com bestelltem und bezahltem Produkt.
14.4 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die
durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§15 Sonstige Bestimmungen
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung.
1.) Wir verkaufen und liefern ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
soweit diese ausdrücklich oder stillschweigend in das Vertragsverhältnis
einbezogen wurden. Wir weisen darauf hin, daß wir allen Mitarbeitern untersagt
haben, Ausnahmen hiervon zu vereinbaren, so daß wir unsere Kunden bitten, von
Änderungswünschen abzusehen.
2.) Wir behalten uns vor, Aufträge die
sich auf mehrere Kaufgegenstände nicht aber auf Sachgesamtheiten beziehen, in
mehreren Teilen auszuführen, wenn dieses durch die frachttechnische Abwicklung
notwendig wird und dem Käufer zumutbar ist. Ein derartiger Sonderfall wird mit
dem Kunden vorher schriftlich-telefonisch abgesprochen. Von uns genannte
Lieferfristen und -termine zur Lieferung erfolgen nach bestem Wissen, jedoch
ohne Gewähr für die Transportzeiten von Deutsche Post, DHL, UPS usw... Für
Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten haften wir nicht, es sei denn, wir hätten
schuldhaft nicht die uns möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Vertragserfüllung
getroffen. Eine Transport- oder sonstige Versicherung der Ware erfolgt nur auf
ausdrückliches, schriftlich mitgeteiltes Verlangen des Abnehmers. Kosten der
Versicherung hat dieser zu tragen.
3.) Im Fall höherer Gewalt oder
sonstige, die Lieferung störenden Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben
und die nach Vertragsabschluß eintreten, können wir, ohne dass der Kunde
hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten. Dieses gilt nicht für
vorübergehende Leistungsstörungen. Soweit der Kunde berechtigt ist, uns
Fristen zur Erledigung von Pflichten zu setzen, müssen diese angemessen und
zumutbar sein. Sie dürften zwei Wochen nicht unterschreiten.
4.)
Schadensersatzansprüche des Kunden sind bis auf die Haftung für vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits ausgeschlossen. Dieser
Haftungsausschluß gilt nicht für wesentliche Vertragspflichten
(Kardinalspflichten und zugesicherte Eigenschaften). Soweit wir gemäß § 14
ProdHaftG Hersteller sind, gilt dieser Haftungsausschluß nur im gesetzlich zulässigen
Rahmen und soweit nicht die bestehende Produkthaftpflichtversicherung
eintrittspflichtig ist.
5.) Soweit wir Software liefern, dient diese nur
zur Nutzung auf dem von uns gelieferten Gerät, jede Überlassung an Dritte oder
Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluß eines gesonderten
Lizenzvertrages abhängig. Verletzt der Kunde diese Bestimmung, haftet er auf
vollen Schadensersatz. Es gelten die Bestimmungen des Lizenzvertrages für die
Software.
6.) Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das
Eigentum vor, bis der Kunde den Liefergegenstand einschließlich aller
Nebenkosten bezahlt hat. Bei Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt, bis der
Kunde unsere sämtlichen, gegen ihn bestehenden Forderungen getilgt hat. a)
Die Verwahrung unseres Eigentums beim Kunden erfolgt unentgeltlich. b) Die
Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist unzulässig.
7.)
Gebrauchsvorteile werden mit 0,1% des Warenwertes pro Tag pauschalisiert. Beiden
Parteien bleibt vorbehalten, über einen geringeren oder höheren Wert Nachweis
zu führen.
8.) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware die unter
Sicherungseigentum steht, ohne Hinweis auf unsere Rechte zu veräußern. Macht
ein Dritter Rechte an Ware geltend, die in unserem Sicherungseigentum steht, ist
uns dieses innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.
9.) Gewährleistung
a)
Mängel müssen unverzüglich gerügt werden. Transportschäden müssen beim
Transporteur sofort gemeldet werden. Soweit Ansprüche des Kunden gegen uns als
Verkäufer geltend gemacht werden, müssen diese unverzüglich schriftlich
geltend gemacht werden. Mängelanzeigen während der Gewährleistungszeit an den
gekauften Gegenständen, die keine Transportschäden sind, bitten wir auf dem
der Ware beigefügten Service-Begleitschein vorzunehmen. Zur Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen ist die Vorlage der Rechnung oder einer Kopie
hiervon als Nachweis über den Erwerb bei uns unerläßlich. Für Kaufleute gilt
§ 377 ff. HGB.
b) Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes bezüglich
Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind
und dem Kunden zumutbar sind.Geschwindigkeitsangaben, Angaben über
Speicherkapazität etc. sind gerundete Näherungswerte. Werbefotos bestimmen
nicht den Lieferumfang, sie symbolisieren das Verkaufsobjekt incl.
kostenpflichtiger Zusatzausstattung.
c) Verbindliche Auskünfte, ob eine
Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar oder ob die Ware mit
fremden Zusatzgeräten oder fremden Programmen benutzbar ist, bedürfen des
Abschlusses eines kostenpflichtigen Prüfungsvertrages.Hierzu ist uns das zu prüfende
Gerät mit den einzusetzenden anderen Bauteilen nebst verwendeter Software zur
Verfügung zu stellen.
d) Der Kunde muß damit rechnen, daß
verschiedene von uns gelieferte Waren nicht miteinander kompatibel sind, es sei
denn, der Käufer hat mehrere Produkte bei uns erkennbar zusammen eingekauft, um
diese, für uns erkennbar, kombiniert zu nutzen.
e) Eingriffe des Kunden
oder eines von ihm beauftragten Dritten während der Gewährleistungs- und
Garantiezeit in von uns gelieferte Waren sind vom Kunden unaufgefordert bei der
Geltendmachung von Ansprüchen für uns nachvollziehbar darzulegen. Verletzt der
Kunde diese Pflicht, ruht unsere Gewährleistungs- oder Garantiepflicht, wenn
die Pflichtverletzung des Kunden dazu führt, dass die uns obliegenden Pflichten
nur unter erheblich erschwerten Bedingungen erfüllbar sind.
f) Jeder
Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm benutzten Programme und
Daten jeden Benutzungstag vollständig durch ein externes Medium gesichert
werden.
g) Bei Gewährleistungsansprüchen hat uns der Kunde die Ware in
unseren Geschäftsräumen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Setzt uns
der Kunde eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muß diese Frist
mindestens zwei Wochen betragen, es sei denn, es handelt sich um einen
unterdurchschnittlich einfach gelagerten Fall. Die Frist wird ab dem Zugang
einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen
berechnet.
h) Bei Defekten an Massenspeichern innerhalb der Gewährleistungs-
oder Garantiezeit haften wir nicht für Datenverlust.
i) Die Abwicklung
von nicht oder unzureichend beschriebenen Garantieansprüchen oder von
unberechtigten Garantieansprüchen erfolgt zu den üblichen von uns hierfür
berechneten Kostenpauschalen.
j) Soweit nicht anders angegeben, ist auf
die genannten Preise die gesetzliche MwSt zusätzlich zu zahlen. Der Kaufpreis
und die Lieferkosten sind kostenfrei bei Erhalt der Lieferung zu bezahlen.
Dieses gilt auch für Teillieferungen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Zinsen
von 1 % monatlich zu zahlen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt
vorbehalten.
k) Die Abwicklung von Garantieansprüchen des Kunden außerhalb
der Gewährleistungszeit gegenüber dem Hersteller erfolgt nur aus Kulanz zu den
Bedingungen des Herstellers unter Ausschluß unserer Haftung, soweit in unserem
Bereich nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.
10)
Die Aufrechnung oder Verrechnung von Ansprüchen des Kunden gegenüber unserem
Zahlungsanspruch muß vor Ausführung der Lieferunng schriftlich mitgeteilt
werden.
11) Datenschutz: eurowin, Inc. verteilt oder sammelt keine Cookies.
Die eurowin, Inc. möchte, dass ihre Kunden mit dem gebotenen Service restlos
zufrieden sind. Daher ist es uns sehr wichtig, Ihre Privatsphäre zu schützen.
Hier beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zum Thema Datenschutz. Wie
verwenden wir Ihre persönlichen Informationen? Um Ihre Bestellung bearbeiten zu
können, müssen wir Sie nach Ihrer e-Mail-Adresse, Ihrem Namen, Ihr
Geburtsdatum, Ihrer Versandanschrift, je nach Zahlungsart Ihrer Bankleitzahl und
Ihrer Konto- bzw. Kreditkartennummer und deren Ablaufdatum fragen. Wenn Sie sich
an einem Gewinnspiel oder anderen Aktionen beteiligen z.B. Aktivierungen von
Anwendungen, oder kostenlose Registrierung, benötigen wir ebenfalls Ihre Daten
wie bei eine Bestellung. Wie schützen wir Ihre persönlichen Informationen? Wir
nehmen es ernst mit der Sicherheit Ihrer Daten. Die eurowin, Inc. benutzt das
sogenannte "Secure Socket Layer" (SSL), um Kundendaten zu übertragen.
Alle mit dieser weltweit sichersten Methode übertragenen Informationen werden
verschlüsselt, bevor sie an uns gesandt werden. Alle Systeme, in denen wir Ihre
Kundendaten speichern, sind passwordgeschützt und nur einem bestimmten
Personenkreis zugänglich. Diesem ist durch strenge Sicherheitsauflagen die
Weitergabe an Dritte untersagt. Gerne stehen wir natürlich auch zur
Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.
12) Zahlungsweise: Wir bieten
Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Rechnung+ ( bei Neukunden wird eine
Bonitätsprüfungsgebühr von 2,99 EUR erhoben), Rechnung Standard ( nur bei
Stammkunden), Sofortüberweisung, Lastschriftverfahren, T-Pay (Zahlung per
Telefonrechnung). Bei Lieferung per Nachnahme die verweigert oder nicht abgeholt
wird, berechnen wir zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 8,00 EUR. Sofern
wir den Rechnungsbetrag in Lastschriftverfahren eingezogen haben und es zu einer
Rücklastschrift mangels Deckung oder Widerspruches kommt, berechnen wir für Auslagen,
Porto, Telekommunikation 6,00 EUR, Bankgebühren (13,00 EUR) Jede weitere
Mahnung (Brief per Post) wird mit 2 EUR berechnet. Für Reklamationen steht unser
Kundendienst gern zur Verfügung. Wenn Sie angemeldet sind klicken Sie auf
Support-Ticket senden über "Mein Konto".
13) Widerrufsrecht
(Fernabsatzgesetz)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von
zwei Wochen nach Erhalt der Ware bzw. innerhalb von zwei Wochen nach
Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail)
oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs (oder der Ware). Der Widerruf ist zu richten an:
Abteilung Kundendienst, die Anschrift entnehmen Sie der Rechnung.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen, beispielsweise Zinsen,
herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung -
wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Rücksendungen müssen ausreichend frankiert erfolgen.
Unfreie Sendungen werden von der Post nicht zu uns durchgestellt und gehen
automatisch zurück. Die Versandkosten werden selbstverständlich erstattet, und
zwar in Höhe eines einfachen versicherten Postpaketes. Postzusatzleistungen
werden nicht erstattet. Die Rücksendung muss inklusive vollständigem
Lieferumfang bei uns eingehen. Die Versandkosten für die Neulieferung bezahlen
wir. Bei Widerruf / Rücksendung zur Erstattung gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hinweis: Ein Widerruf ist gesetzlich geregelt, dieser steht nur
Verbrauchern zu. Ist die Rechnungsadresse der Bestellung gewerblich (Firma), ist
ein Widerruf gesetzlich ausgeschlossen.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsrecht begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
a)zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
d) zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, oder
e) die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.
14) Zahlungen an unsere Mitarbeiter und Beauftragten dürfen nur gegen Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht geleistet werden.
a) Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen.
b) Die Verbringung bei uns gekaufter Ware außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland bedarf unserer ausdrücklichen besonderen schriftlichen Zustimmung, wenn die Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht.
c) Gegenüber Vollkaufleuten gilt für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort
Bonn als vereinbart. |